Sicherheitsmäßige Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern

Zu der Loyalitätserklärung muss der Einbürgerungsbewerber auch die sogenannte „Unterrichtung über die sicherheitsmäßige Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern gemäß §3 Abs. 4 Landesverfassungsschutzgesetz (LVGS)“ unterschreiben. Diese beinhaltet folgendes:

Es liegt nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, die deutsche Staatsangehörigkeit an Personen zu verleihen, die die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines deutschen Landes gefährden. Bei Einbürgerungen wird daher durch eine sicherheitsmäßige Überprüfung festgestellt, ob über den Einbürgerungsbewerber Erkenntnisse vorliegen, die einer Einbürgerung entgegenstehen. Ein Einbürgerungshindernis in diesem Sinne kann insbesondere dann gegeben sein, wenn sich der Einbürgerungsbewerber in politischextremistischen Organisationen betätigt.

Die sicherheitsmäßige Überprüfung erfolgt durch Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Zu diesem Zweck werden dem Landesamt für Verfassungsschutz durch die Staatsangehörigkeitsbehörde die Personalien des Einbürgerungsbewerbers (Name, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, ausgeübter und erlernter Beruf, Anschrift) sowie frühere Aufenthaltsorte und ein etwaiger besonderer aufenthaltsrechtlicher Status (z.B. Asylberechtigter) des Einbürgerungsbewerbers mitgeteilt. Das Landesamt für Verfassungsschutz wertet etwa vorhandenes eigenes Wissen oder bereits vorhandenes Wissen anderer inländischer Sicherheitsbehörden (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer) über den Einbürgerungsbewerber aus. Weitergehende Ermittlungen werden vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht durchgeführt.

Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Staatsangehörigkeitsbehörde, wenn es die Einbürgerung für bedenklich bzw. für nicht vertretbar hält. In diesem Fall teilt das Landesamt für Verfassungsschutz die zugrunde liegenden Erkenntnisse dem innenministerium mit. Gelangt das Innenministerium zu der Auffassung, dass die Erkenntnisse eine Einbürgerung ausschließen, erhält der Einbürgerungsbewerber vor der Ablehnung des Einbürgerungsantrags Gelegenheit, sich hierzu zu äußern.

Sofern dem Landesamt für Verfassungsschutz oder anderen inländischen Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse über den Einbürgerungsbewerber vorliegen, kommt es auch zu keiner Speicherung der mitgeteilten Daten durch diese Stelle. Sofern dem Landesamt für Verfassungsschutz oder einer anderen inländischen Sicherheitsbehörde Erkenntnisse über den Einbürgerungsbewerber vorliegen, wird ein Hinweis auf die durchgeführte Überprüfung in das nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundes und der Länder (NADIS) aufgenommen.

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